03.05.2024

Bahn: Region pocht weiter auf Elektrifizierung

Über 100 hochrangige Vertreter fordern grenzüberschreitende Ertüchtigung

Karlsbad. 35 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und 20 Jahre nach der EU-Osterweiterung lässt der Ausbau einer gemeinsamen Schienen-Infrastruktur zwischen Bayern, Tschechien und Sachsen noch immer auf sich warten. Die beteiligten Regionen kämpfen aber weiter unermüdlich für einen Ausbau.

Über 100 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik folgten der Einladung der IHKs für Oberfranken Bayreuth und Nürnberg für Mittelfranken, der Wirtschaftskammer der Region Karlsbad, der Geschäftsstelle Bahnelektrifizierung in der Logistik-Agentur Oberfranken e.V., des Sächsisch-Bayerischen Städtenetzes, dem Landkreis Wunsiedel und der Interessensgemeinschaft Elektrifizierung Nürnberg-Bayreuth-Cheb zu einem internationalen Verkehrsgipfel nach Karlsbad, an der auch die Verkehrsminister aus Tschechien und Bayern und die Verkehrs-Staatssekretärin aus Sachsen teilnahmen sowie Vertreter der Handwerkskammer für Oberfranken, der IHK Chemnitz und der IHK Dresden.

"Karlsbader Erklärung" fordert Infrastrukturausbau
In einer gemeinsamen "Karlsbader Erklärung" appellieren die Repräsentanten der Region an die Regierungen in Berlin und Prag, die zentralen grenzüberschreitenden Bahnvorhaben von europäischer Bedeutung ohne weitere Verzögerungen zu realisieren. Hier könne die europäische Einigung und Zusammenarbeit in Mitteleuropa unter Beweis gestellt werden, heißt es in der Erklärung. "Die Verkehrsinfrastruktur ist für den Zusammenhalt unseres Kontinents von größter Bedeutung", macht Tomás Linda deutlich, der Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftskammer der Region Karlsbad.

Konkret geht es in der "Karlsbader Erklärung" um den Ausbau und die Elektrifizierung des transeuropäischen Schienennetzes an der zentralen Nahtstelle von Ost und West. Die Verantwortlichen fordern einen Ausbau zwischen Bayern, Tschechien, Sachsen und Polen, darunter auch der Elektrifizierung der Schienenwege Nürnberg - Marktredwitz - Hof - Chemnitz - Dresden - Görlitz - Breslau/Wroclaw; sowie den für den Schienengüterverkehr wichtigen Abzweig von Marktredwitz nach Eger/Cheb. Ohne das Schließen dieser Lücke kann das Schienen-Dreieck zwischen Dresden, Nürnberg und Prag nicht seine verkehrliche Bedeutung an der ehemaligen Nahtstelle zwischen Ost und West entfalten.

In einem zusammenwachsenden Wirtschaftsraum in der Mitte Europas fehle es noch heute an einer ausreichend guten Anbindung an das leistungsfähige tschechische Schienennetz, für das die Elektrifizierung der deutschen Schieneninfrastruktur die Grundvoraussetzung ist. Der bayerische Abschnitt der Franken-Sachsen-Magistrale sei eine gravierende Infrastrukturlücke zwischen Tschechien und Deutschland.

Dabei geht es um den rund 140 Kilometer langen Lückenschluss zwischen Nürnberg und Marktredwitz bis Hof, beziehungsweise bis Eger/Cheb. In der Mitte Europas verhindere die fehlende Elektrifizierung den durchgehenden Personen- und Güterverkehr. Deswegen verfügen viele mittel- und osteuropäische Staaten über keine direkten Verbindungen nach Süddeutschland und Südwesteuropa, obwohl deren Schienenmagistralen mit europäischen Fördermitteln vielfach bereits ausgebaut und modernisiert worden seien.

Dr. Michael Waasner: Flagge zeigen!
"Genau 20 Jahre nach der Osterweiterung der Europäischen Union müssen wir Flagge zeigen für eine gemeinsame Infrastruktur", fordert der Präsident der Industrie- und Handelskammer für Oberfranken Bayreuth, Michael Waasner. Er bedauert, dass es auf bayerischer Seite noch immer eine Elektrifizierungslücke gebe.

Er erinnert auch daran, dass bereits 1995 die erste zwischenstaatliche Vereinbarung zur Modernisierung der Strecke Nürnberg - Marktredwitz- Prag unterzeichnet worden sei. "Seit fast 30 Jahren kämpfen wir für die Ertüchtigung des Bahnnetzes."

Martin Kupka, tschechischer Verkehrsminister: Gemeinsam Stimme erheben
"Wir müssen unsere Stimme gemeinsam erheben, denn der Ausbau ist für alle Beteiligten von enormer Bedeutung", mahnt der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka.

Die sächsische Verkehrsstaatssekretärin Ines Fröhlich nannte die Sicherstellung von Mobilität für Personen und Güter ein gesamtgesellschaftliches Thema. Deshalb müsse es das gemeinsame strategische Ziel sein, schnellstens voranzukommen. "Unterlassene Entscheidungen der zurückliegenden Jahre und Jahrzehnte holen uns jetzt ein."

Die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale sei auch keine bayerische Angelegenheit, sondern eine internationale, macht der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter deutlich. „Wir müssen den Druck hochhalten, damit wir nicht auf den Sankt- Nimmerleinstag vertröstet werden. Dabei appelliert Christian Bernreiter auch an alle Verantwortlichen, nicht die Straße gegen die Schiene auszuspielen.

Er habe das Gefühl. Dass die derzeitige Bundesregierung das Thema eben nicht vorantreibt, sagte Michael Möschel, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der IHK für Oberfranken. „Wir brauchen nicht immer nur die politischen Versprechen, sondern deren konkrete Umsetzung.

Leidenschaftlicher Appell des Hofer Landrates
Der Hofer Landrat Oliver Bär wendet sich in einem leidenschaftlichen Appell an den Bund, die Trasse von Nürnberg über Marktredwitz nach Prag nicht als Nebenstrecke einzustufen. In ihren jüngsten Beschlüssen habe nun auch die EU der Strecke Priorität eingeräumt. Es gleiche einem unfreundlichen Akt, wenn Deutschland den Ausbau der Strecke nicht weiter betreiben würde, schließlich sei der tschechische Abschnitt längst fertiggestellt.

"Damit hat man uns eine Tür geöffnet, doch wir sind nicht hindurchgegangen", so der Wunsiedler Landrat Peter Berek und Präsident der Euregio Egrensis für die bayerische Seite. „Wir arbeiten jeden Tag daran, die Menschen zusammenzubringen, doch ohne die entsprechende Infrastruktur ist alles nichts.

Mit einem halben Jahr Vorlaufzeit wurde die internationale Verkehrskonferenz von einem einmaligen breiten Konsortium organisiert: IHK für Oberfranken Bayreuth, IHK Nürnberg für Mittelfranken, IHK Dresden, der Wirtschaftskammer der Region Karlsbad, der Geschäftsstelle Bahnelektrifizierung in der Logistik Agentur Oberfranken e.V., dem Landkreis Wunsiedel sowie der Interessensgemeinschaft Elektrifizierung Nürnberg-Bayreuth-Cheb.

Beschluss des EU-Parlamentes macht Hoffnung
Was elf Bundesverkehrsminister seit 1995 nicht geschafft haben, schafft nun vielleicht ein aktueller Beschluss des EU-Parlaments. Große Hoffnungen setzen alle Beteiligten in einen Beschluss zur Fertigstellung großer transeuropäischer Verkehrsprojekte. Die Verordnung über Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes soll einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr schaffen und grenzüberschreitende Mobilität garantieren. Die Strecke über Marktredwitz sei dabei nicht etwa eine Nebenstrecke, sondern ein sehr wichtiger Korridor.

Die Veranstaltung wurde als deutsch-tschechische Projekt wird mit Fördermitteln von der Europäischen Union über das Programm INTERREG Sachsen-Tschechien 2021-2027 im Rahmen des Kleinprojektefonds der EUREGIO EGRENSIS unterstützt.

Was fordern Unternehmen von der EU nach der Wahl?

Für IHK-Unternehmen muss der Bürokratieabbau ganz oben auf der Agenda stehen

Weniger Bürokratie, eine Stärkung des europäischen Energiemarktes und der Schutz vor digitalen Angriffen sind die wirtschaftspolitischen Themen, die aus Sicht der Mitgliedsunternehmen der IHK für Oberfranken Bayreuth nach der EU-Wahl vorrangig angegangen werden müssen.

Im Rahmen ihrer Konjunkturbefragung wollte die IHK für Oberfranken Bayreuth von ihren Mitgliedsunternehmen wissen, mit welchen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Standort Oberfranken gestärkt werden könne. Dabei ging es um die Frage, welche drei wirtschaftspolitischen Themen nach der Wahl auf EU-Ebene vor allem angegangen werden sollen.

Ganz klar auf Platz 1 steht das allgegenwärtige Thema Bürokratie. 87 Prozent geben an, dass EU-Regulierungen und Bürokratie abgebaut beziehungsweise verhindert werden müssen. Neben der Stärkung des europäischen Energiemarktes mit 45 Prozent Zustimmung, stehen der Schutz vor digitalen und analogen Angriffen mit 40 Prozent und die Vereinfachung der Arbeitskräftezuwanderung aus Nicht-EU-Ländern mit 29 Prozent ganz oben auf der Agenda der Unternehmen. "Aus Sicht unserer Unternehmen stellt sich also die Frage nicht, welche Themen auf EU-Ebene vorrangig angegangen werden sollen", macht IHK-Präsident Dr. Michael Waasner deutlich. "Der Green Deal ist wichtig, aber Europa braucht jetzt vor allem einen Wachstumspakt, um neue Potenziale freizusetzen. Konkret brauchen wir einen weitreichenden Abbau der überzogenen Bürokratie, mehr finanzielle Hilfen für Transformationsprozesse und generell Rückenwind für kleine und mittlere Unternehmen."

Oberfränkische Konjunktur hat Talsohle durchschritten

Aber Industrie verliert zunehmend den Anschluss

Nach längerer Durststrecke startet die Wirtschaft in Oberfranken aus einer besseren Ausgangsposition in den Sommer. Der Konjunkturklimaindex der IHK für Oberfranken Bayreuth steigt um 11 auf 100 Punkte. Grund zur Entwarnung gibt es aber nicht, weil sich die Industrie vom leichten Aufwärtstrend spürbar abkoppelt.

"Der Zickzackkurs der Bundesregierung sorgt für eine massive Verunsicherung von Verbrauchern und Unternehmen. Wenig hilfreich ist auch die dynamisch wachsende Belastung durch immer mehr EU-Bürokratie", kommentiert IHK-Präsident Dr. Michael Waasner die aktuellen Befragungsergebnisse. "Deutschland und Europa laufen zunehmend Gefahr, sich als Wirtschaftsstandort ins Abseits zu katapultieren. In weiten Teilen der Industrie sprechen wir längst nicht mehr nur von einer konjunkturellen Delle, sondern vom Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit in Folge schlechter Rahmenbedingungen."

Aktuelle Geschäftslage etwas stabiler
Die gegenwärtige Geschäftslage wird von den Unternehmen im Einzugsgebiet der IHK für Oberfranken Bayreuth im Saldo leicht positiv bewertet. 29 Prozent der Befragten berichten von einer guten, 25 Prozent von einer schlechten Geschäftslage. Die oberfränkische Wirtschaft scheint ihren Tiefpunkt überwunden zu haben und erholt sich offensichtlich langsam wieder.

Industrie noch stärker unter Druck
"Besorgniserregend ist aber, dass sich die Industrie, das Rückgrat der oberfränkischen Wirtschaft, diesem positiven Trend zunehmend entzieht", zeigt sich Dr. Waasner besorgt. "Die Industrie bewertet ihre Lage sogar noch schlechter als zu Jahresbeginn." Auch der Großhandel weist eine im Saldo negative Geschäftslage auf. "Ein Grund hierfür ist, dass der Großhandel als Bindeglied zwischen Industrie und Einzelhandel von Entwicklungen in der Industrie unmittelbar betroffen ist", erläutert Wolfram Brehm, Hauptgeschäftsführer der IHK für Oberfranken Bayreuth.

Erwartungen nicht mehr so pessimistisch wie zuletzt
Während oberfränkische Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage inzwischen vorsichtig optimistisch einschätzen, blicken sie weiter mit Sorge in die Zukunft - wenn auch nicht mehr ganz so pessimistisch wie noch zu Jahresbeginn. 21 Prozent der Befragten rechnen für die kommenden zwölf Monate mit einer Verbesserung, 25 Prozent mit einer Verschlechterung. Bei den Dienstleistungen und im Tourismus fällt der Saldo inzwischen positiv aus. Dieser Aufschwung kommt aber weder in der Industrie noch beim Groß- oder Einzelhandel an. "Unsere Industrie steckt im Konjunkturtal fest", so Brehm. "Aber auch die Verbraucher sind sehr verunsichert und halten sich mit Ausgaben zurück, was unseren Handel weiter unter Druck setzt", so Brehm.

Unternehmen rechnen mit weiter sinkendem Auftragsvolumen
Ursache für die Zurückhaltung ist das erwartete Auftragsvolumen. Nur 21 Prozent der Unternehmen rechnen mit einem steigenden Auftragsvolumen, 33 Prozent dagegen mit einem Rückgang.
Auch beim Export überwiegen die negativen Erwartungen. Vor allem beim China-Geschäft sind die Unternehmen sehr zurückhaltend. Ganz anders die Erwartungen für Nordamerika: Knapp ein Viertel der Exportunternehmen rechnet dort mit einem steigenden Auftragsvolumen.

Industrie rechnet mit Stellenabbau
Angesichts der erwarteten Rahmenbedingungen fallen die erwarteten Beschäftigungsentwicklungen überwiegend negativ aus. 21 Prozent der Unternehmen rechnen mit einer Abnahme der Belegschaft am Standort Oberfranken, nur 11 Prozent mit einem Anstieg. Besonders zurückhaltend bewertet die Industrie die weitere Beschäftigungsentwicklung. Fast jedes dritte Industrieunternehmen rechnet mit einem Beschäftigtenabbau. Diese Entwicklung ist insbesondere deshalb besorgniserregend, da über ein Drittel der Beschäftigten Oberfrankens im Produzierenden Gewerbe tätig ist.

Unternehmen fahren Auslandsinvestitionen hoch
Bei den Investitionsplanungen im Inland zeigt sich auf den ersten Blick ein ausgeglichenes Bild. Jeweils 22 Prozent wollen ihre Investitionen herauf- bzw. herunterfahren. 24 Prozent der Unternehmen wollen dagegen gar keine Investitionen tätigen. Eine genauere Betrachtung zeigt, dass es sehr deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Wirtschaftszweigen gibt. Während Baugewerbe und Tourismus ihre Investitionen im Saldo herunterfahren wollen, planen Industrie, Groß- und Einzelhandel und vor allem die Dienstleistungsbranche einen Anstieg.

Dieser Befund mag bei der aktuell schlechten Lagebeurteilung in der Industrie und im Großhandel verwunderlich sein. Ein Blick auf die Motive der Investitionsplanungen zeigt aber, dass nur bedingt Grund für Optimismus besteht. 69 Prozent aller Befragten wollen Ersatzbeschaffungen vornehmen und 30 Prozent Rationalisierungen. Nur 22 Prozent planen Investitionen in Produktinnovationen und 20 Prozent Kapazitätserweiterungen. Hinzu kommen 36 Prozent, die in Umweltschutz investieren wollen.

Ganz anders im Ausland: Dort stehen Kapazitätserweiterungen im Mittelpunkt der Planungen. "Dieses Ergebnis macht deutlich, dass der Standort Deutschland - und damit auch Oberfranken - zunehmend an Attraktivität verliert. Finden Innovation und Fortschritt vorwiegend im Ausland statt, besteht zunehmend die Gefahr, dass wir in Oberfranken als Wirtschaftsstandort abgehängt werden", warnt Dr. Waasner. "Die Politik in Brüssel, Berlin, München und vor Ort muss alles tun, um die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft zu verbessern."

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